Haushaltspolitik

Das Haushaltdefizit der Stadt Leer liegt bei mehr als 75 Millionen Euro. Die Stadt Leer ist im Grunde handlungsunfähig sein. Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen werden benutzt, um den Haushalt genehmigen zu lassen und bedeutet letztendlich nichts anderes als eine Umverteilung der Lasten auf die Bürgerinnen und Bürger.

Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass gespart wird. Die CDU wird vertreten, auch wenn es in Einzelfällen schmerzlich ist, keine Geschenke mehr zu machen.

Die CDU sagt nein zu Investitionen, für die kein Geld im Haushalt bereit steht. Geschenke über Kredite sind unseriös. Die CDU wird sich weiterhin für sinnvolle Investitionen für Vereine und Institutionen einsetzen, aber bei Millionen Defiziten in Leer sind keine Ausnahmeregelungen mehr möglich.

Die CDU kritisiert, dass der Haushalt durch Gebührenerhöhung und Steuererhöhung gestärkt wird. Gerade Grundsteuer und Gewerbesteuer sollten ein Instrument sein, zur Ansiedlung von Betrieben – daher sollte auch  in Zukunft nicht zur Erhöhung dieser Steuern gegriffen werden.

Die CDU wird sich dafür einsetzen

• das Haushaltdefizit zu verkleinern
• Freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen
• die Kreditaufnahme zu verringern