Rede von Paul Foest zum Haushalt der Stadt Leer

Haushalt 2015 (Stadt Leer)

Frau Vorsitzende, Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Haushalt 2015 ist für alle Beteiligten kein angenehmer Haushalt:

Er steht im Zeichen massiv einbrechender Gewerbesteuereinnahmen, erheblich steigender sozialer Aufwendungen und wird durch eine Reihe kurzfristig notwendig werdender investiver Maßnahmen geprägt.

Bei den Investitionen stehen für Straßen und Bau- und Gewerbegebiete ca. 3 Mill. €, für Schulen 550 000,-, für Kindergärten und Jugendzentrum 210 000,- und für Vereine 70 000,- € zur Verfügung.

Dazu kommen folgende besonders wichtige Vorhaben:

Als deutliches Zeichen für den Einstieg in den Bau des neuen Hallenbades werden ½ Mill. € zuzüglich einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 800 000,- € bereitgestellt. Inwieweit noch in das alte Hallenbad zum Zwecke des Weiterbetriebes investiert werden soll, macht die CDU/FDP-Gruppe von der Höhe der notwendigen Sanierungskosten abhängig. Zwar wünschen wir die Weiternutzungsmöglichkeit für ca. 3 Jahre im Interesse der Schulen, Vereine und sonstiger Nutzer, damit keine „badlose“ Zeit in Leer entsteht, aber die neben den Betriebskosten notwendigen sicherheits- und gesundheitsrelevanten Maßnahmen von etwa 370 000,- € mit verbleibender Unsicherheit bei Heizungs- und Entlüftungsanlage sind uns zu hoch. Noch entscheidender ist für uns, daß durch den kurzfristigen Weiterbetrieb des maroden Bades der Neubau nicht an dessen Stelle, dem günstigsten Platz, gebaut werden kann, sondern auf dem Grundstück ungünstig platziert werden muß, mit allen negativen Auswirkungen für die nächsten 35 Jahre seiner Nutzung.

Der Tunnel Bremer Straße, dessen Neubau zwar ohne Aufzug, aber mit einer benutzerfreundlicheren Steigung der Treppen von 40% statt bisher 52% beschlossen wurde, ist mit Planungskosten von 250 000,- € und Planansätzen von 100 000,- € und 200 000,- € in den nächsten Jahren vorgesehen.

Ebenfalls 250 000,- € Planungskosten enthält die Investitionsliste für den Bahnhofsvorplatz und Planansätze von je 525 000,- € in den zwei Folge-jahren bei einer Gegenfinanzierung des Landes in Höhe von 2,6 Mill. €.

Die Modernisierung der Schleuse schlägt 2015 mit 100 000,- € Planungs-kosten und in den nächsten 2 Jahren mit insgesamt 2,5 Mill. € geplanten Investitionen zu Buch.

Der Einstieg in den Ausbau des Logaer Weges wird mit der Bereitstellung von 200 000,- € für den Ankauf von Straßenparzellen begonnen.

Zusammen mit weiteren weniger umfangreichen Investitionen führt das zu einer Nettoneuverschuldung von 2,18 Mill. €, womit die Vorgabe der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes 2014 in etwa erreicht wird.

Ein zusätzlicher Ansatz von 800 000,- € zum Ankauf der Atlas-Fläche - wie von der SPD-Fraktion gewünscht - würde zu einer Nettoneuverschul-dung von insgesamt 3 Mill. € führen und ist nach Ansicht der CDU/FDP-Gruppe angesichts der weiteren Haushaltskennzahlen nicht überzeugend darzustellen. Ohne Förderung würden die Kosten einschließlich einer

notwendigen Sanierung der kontaminierten Flächen sogar 2,2 Mill. € und selbst bei höchster Förderung 1,5 Mill. € betragen. In Anbetracht unter-schiedlicher Förderkulissen, deren Bedingungen zum Teil auch erst in den nächsten Jahren festgelegt werden, muß man zunächst über die Vorgehensweise zur Beseitigung der Altlastenproblematik, die genaue Nutzung und die Zusammenarbeit mit interessierten Unternehmen oder einem Konsor-tium beraten und sich Gewißheit über die Höhe der Förderung und den finanziellen Beitrag der Interessenten verschaffen, bevor man sich zu einem Kauf entschließt.

Die Verpflichtungsermächtigungen werden zu einem Problem in der Investitionsliste, wenn man dem Wunsch der SPD-Fraktion nach der Aufnahme einer weiteren VE in Höhe von 3,1 Mill. € für den Hafen-Südpier folgt. Ihr Betrag, der in den letzten 5 Jahren im Durchschnitt 2,8 Mill. € betrug, steigt dann auf 5,87 Mill. €! Dabei handelt es sich nicht um Fortsetzungs- sondern überwiegend um neu zu beginnende Maßnahmen, für die im gegenwärtigen Haushalt keine Mittel vorhanden sind. Man darf den besonders an diesen Projekten Interessierten nicht auf solche Weise deren Umsetzungsmöglichkeit vorgaukeln.

Wir sollten es bei den VE für das Hallenbad, das Gewerbegebiet Benz-straße und für die Investitionszuschüsse zum Flugplatz und zu den Gleisanlagen sowie einigen kleineren VE belassen, was eine Summe von 2,77 Mill. € ergibt. Ein Verzicht auf die VE von 3,1 Mill. € für den Hafen-Südpier, wäre sinnvoll, um durch die Bezeichnung nicht eine zu genaue

Mittelbindung festzuschreiben und nicht die Genehmigung des Haushaltes durch die Aufsichtsbehörde wegen der Höhe zu gefährden. Es geht bei dieser VE neben dem schon angesprochenen Kauf der Atlas-Fläche und ihrer Sanierung um ihre Herrichtung für den Warenumschlag, Hafenaus-baggerung auf Solltiefe und den Bau von Spundwänden. Dieser 1. Bauabschnitt kostet die Stadt 7,5 Mill. €, wovon das Land 3 Mill. € als Zuschuß zugesagt hat. Für die Bauabschnitte II und III müßte die Stadt noch einmal 14 Mill. € ohne Förderung aufwenden. Das sind Beträge, die wir angesichts einer ins Haus stehenden dringenden Schleusenmodernisie-rung von 8 Mill. € nicht stemmen können. Da der I. Bauabschnitt ohne die folgenden nach Aussagen von Fachleuten keinen Sinn macht, plädiert die CDU/FDP-Gruppe dafür, von diesem Vorhaben zunächst Abstand zu nehmen. Statt der VE Hafen-Südpier in Höhe von 3,1 Mill. € sollte es wie von der Verwaltung vorgeschlagen bei der VE Verbesserung der Hafen-struktur mit 1,1 Mill. € bleiben. Die neue Gesamthöhe der VE beträgt dann akzeptable 3,87 Mill. €.

Für noch besser würde es die CDU/FDP-Gruppe halten, wenn statt dieser VE von 1,1 Mill. € die Nettoneuverschuldung um 600 000,- € zur Planung der Schleusenmodernisierung erhöht würde und die zugesagten Fördermit-tel für diesen Zweck umgeschichtet würden. Der Wirtschaftsminister, die Hafenwirtschaft und der Hafenbetreiber unterstützen dieses sinnvolle Vorgehen, weil ein moderner Hafenbereich bei einer stillgelegten Schleuse überhaupt nichts bringen würde. Darüber hinaus sind im Hafen in früheren Jahren 1,2 Mill. t auf den vorhandenen Flächen umgeschlagen worden, so daß bei jetzt auf die Hälfte gesunkenem Umschlag keine äußerste Dringlichkeit nach zusätzlichen Flächen besteht.

Der Ergebnishaushalt als entscheidender Bereich weist einen Fehlbetrag (Verlust) von 4,32 Mill. € auf, wobei in der Bilanz zusätzlich noch der erst seit kurzem bekannte Verlustvortrag von mehr als 1 Mill. € aus dem Jahr 2014 zu berücksichtigen ist. Damit zeigt sich die Verschiebung der ab-schließenden Haushaltsberatung als gerechtfertigt: Man kann einen Haus-alt nur bei Kenntnis des letzten Jahresabschlusses seriös planen.

In den Zahlen ist die neuerliche Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B, die der Stadt 215 000,- € einbrachte, schon berücksichtigt. (In den letzten 10 Jahren stiegen damit die Grundsteuern um etwa 30%!). Wesent-liche Gründe für den Verlust sind der Gewerbesteuerrückgang von 7 Mill. € - allein wegen Insolvenzen 5,7 Mill. € - und die Kostensteigerungen bei Kindergärten, Gemeindestraßen und Grundschulen mit insgesamt 2,23 Mill. €. Leider wird der Ergebnishaushalt in den nächsten zwei Jahren mit ca. 3 Mill. und 1 Mill. € weitere Verluste aufweisen, was ein Gegensteuern von Politik und Verwaltung erfordert.

In der Vergangenheit erbrachten neben der Haushaltssperre lediglich die Abgabe von freiwillig übernommenen Aufgaben (Jugendamt) und Steuer- erhöhungen (Realsteuern) namhafte Beträge zum Zwecke der Haushalts-konsolidierung. Da die CDU/FDP- Gruppe die weitere Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer ablehnt, sieht sie ansonsten in weitgehender

Übereinstimmung mit dem Haushaltssicherungskonzept folgende Möglichkeiten, um die prekäre Situation des Ergebnishaushaltes, der laut Plan bis mindestens zum Jahr 2018 Fehlbeträge aufweisen wird, zu verbessern:

Abgabe der Kindergärten an den Kreis, was der Stadt etwa 2 Mill. € der 5,15 Mill. € Kosten ersparte. Als Alternative: einen Zuschuß vom Kreis und/oder Kostenerstattung für gemeindefremde Kinder

30 %-ige Haushaltssperre

Gewinnabführung der Sparkasse an den Träger

restriktive Personalpolitik

mehr Wettbewerb zwischen Stadtwerken und Drittanbietern

Hierfür wird sich allerdings nur schwer eine Mehrheit finden lassen. Die übrigen vorgeschlagenen Maßnahmen, die relativ wenig einbringen, soll-ten als Daueraufgabe der Verwaltung zur Kenntnis genommen werden. Dabei darf der Umfang der politischen Mitwirkung, was Zahl der Rats-mandate, Zusammenlegung oder Größe der Ausschüsse und Umfang der Protokolle anbelangt, auf keinen Fall gestrafft werden. Schon jetzt stößt manches ehrenamtlich tätige Ratsmitglied an seine Belastungsgrenze!

Die Schulden betragen nach dem jetzigen Kenntnisstand (fortgeschriebene Schlußbilanz 2013) etwa 78 Mill. €, wobei die Schulden der Stadtwerke und der Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluß, der sich durch die Gewinne der Ergebnishaushalte 2012 und 2013 verringert hat, mitberück-sichtigt wurden.

Der Haushalt 2015 ist trotz aller Sparbemühungen nicht zufriedenstellend. Neben den Schulden von 78 Mill. € einschließlich der Nettoneuverschul-dung von 2,18 Mill. €, dem Verlust von 4,32 Mill. € und Verpflichtungser-mächtigungen von 3,87 Mill. € ergibt sich im Finanzhaushalt eine Finanzierungslücke von 4,6 Mill. €, die über die Liquiditätskredite finanziert werden muß, von denen dann schon mit Aufstellungdes Haushaltsplanes 27% in Anspruch genommen sind. Äußerste Sparsamkeit kann nur für die Zukunft die Parole sein.

Die CDU/FDP-Gruppe stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushalts-plan 2015 sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2018

zu, da nach ihrer Ansicht bei der Haushaltsplanung zwischen unbedingt notwendigen Investitionen, wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen und hinnehmbarer Nettoneuverschuldung ein ausgewogener Vorschlag von der Verwaltung unterbreitet wurde.