Haushaltsrede von Paul Foest

Der Ergebnishaushalt - und damit der entscheidende Bereich - nimmt eine positive Entwicklung; wird doch 2014 zum dritten Mal in Folge ein ausgeglichener Haushalt ohne Jahresverlust erreicht. Es bleiben allerdings die Defizite früherer Jahre, die sich auf 15,6 Mill. € summieren.

Im Finanzhaushalt dagegen ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von 2 1/3 Mill. €, womit der Nettokreditbedarf nur geringfügig unter dem des Vorjahres liegt.

Die Schulden betragen auf der Grundlage der fortgeführten Bilanz 2012 etwa 71 Mill. €, für den Konzern Stadt Leer unter Berücksichtigung der Stadtwerke AöR 85 Mill. €. Diese Sachlage erfordert strengste Haushaltsdisziplin und den Willen, alle Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung auszuschöpfen.

Auf dem Wege zur Vermeidung einer Nettokreditaufnahme und zum Schuldenabbau unterstützt die CDU/FDP-Gruppe die Kürzung der ursprünglichen Investitionsliste um fast 50 % auf 3,8 Mill. €, zumal sie uns bei großzügiger Betrachtung ausgewogen erscheint. Einsicht der Verwaltung, kritische Hinweise der Aufsichtsbehörde und weitgehende Unterstützung durch den Rat haben ein vernünftiges Ergebnis erbracht.

Bei den Investitionen begrüßen wir, dass nach einem von uns als nötig erachteten Interessenbekundungsverfahren ein Investor für die Bebauung des Handelshafenkopfes gefunden wurde, dessen Pläne eine gute Grundlage für die Neugestaltung dieses Hafenbereiches bilden. Es wird ein Gebiet von hoher Wohn- und Aufenthaltsqualität entstehen.

Wir unterstützen die Bebauung des ehemaligen Wasserschutzpolizeigeländes, bei der der von uns bevorzugte Entwurf umgesetzt werden wird. Wir sind überzeugt, dass dieser neu entstehende sehr interessante Bereich das Hafengebiet touristisch weiter erschließen wird, begehrte Wohnungen und Gastronomie bietet und mit seinen Kunst- und Kulturangeboten die Bürger anlockt. Dazu passt die von uns mit angestoßener Sanierung der Großen Grafte in Leerort.

Wir befürworten alle Maßnahmen, die dazu dienen, die Innenstadt wieder zu einer Einheit werden zu lassen, damit Kunden der Mühlenstraße auch in der Altstadt kaufen und Besucher der Altstadt auch die Mühlenstraße aufsuchen. Dabei müssen auch die Vorschläge engagierter Bürger für die Innenstadtentwicklung berücksichtigt werden. Ebenfalls soll aber auch deutlich gesagt sein, dass die Stadt nur mit begleitenden Maßnahmen unterstützend tätig werden kann: Aufgabe der Kaufleute bleibt es, die Grundlagen für die Belebung des Stadtbereiches zu schaffen, indem sie das dezentralisierte Einzelhandelskonzept umsetzen, ein attraktives Sortiment vorhalten, für eine anziehende Gestaltung der Geschäfte sorgen und einen angenehmen Service bieten. Eine Neuplanung des Denkmalsplatzes ist für uns nur vorstellbar, wenn die Bürger ein entscheidendes Mitspracherecht bei seiner Gestaltung erhalten.

Dass wir uns mit dem Erhalt des Tunnels an der Bremer Straße durchgesetzt und seine angestrebte Beseitigung durch Verwaltung und einige Fraktionen verhindert haben, bucht die CDU/FDP-Gruppe als großen Erfolg für die Bürger. Ebenso die jetzt endlich umgesetzte behindertengerechte Anbindung der Bahnsteige des Leeraner Bahnhofes, die sich wegen der Tunneldiskussion leider um Jahre verzögerte.

Bei der Bahnhofsvorplatzgestaltung haben wir Bedenken, obwohl unsere Vorschläge bezüglich der Parkplätze für Behinderte, Taxis und Kurzzeitparker übernommen wurden, weil die Bahnreisenden zur Erreichung ihrer Busse zum Teil zweimal den Straßenverkehr auf diesem belebten Vorplatz queren müssen. Außerdem wird durch diese Neugestaltung eine immer wieder geforderte Verbindung zwischen dem Bahnhofskreisel und Dock unmöglich, mit der die Verwaltung auch gegen einen zukünftigen Verkehrsstau auf der Georgstraße argumentierte.

Den Umbau der gerade verlaufenden vierspurigen Georgstraße in eine zweispurige verschwenkt hinter dem Polizeigebäude entlang führende Straße halten wir für eine total misslungene Verkehrsplanung, die erhebliche Staus zeitigen wird. Darüber hinaus wird jetzt auch noch verwaltungsseitig darüber nachgedacht, die Ledastraße, für die extra ein Kreisel gebaut wurde, stillzulegen: Ein Kreisel in einer Straße ohne Abzweigung: Das wäre mal etwas Neues! Und ich dachte, der Kreisel am Mettjeweg wäre der Gipfel der Unsinnigkeit! Dennoch: Die Ledastraße muss in der Innenstadt als Nord-Süd-Verbindung im Interesse der Kunden, der Betriebe und des Wochenmarktes auf jeden Fall erhalten bleiben. Weiterhin müssen Parkflächen zwischen Georgstraße und Bahn geplant werden, um den von Süden nach Leer einströmendem Einkaufsverkehr vor dem Bahnhofskreisel abzufangen.

Die CDU/FDP-Gruppe unterstützt entschieden die Förderung des Fahrradverkehrs und damit die Erstellung und Umsetzung eines Radwegkonzeptes, aber genauso entschieden sind wir dagegen, die spezifischen Bedürfnisse des PKW-Verkehrs, der Fußgänger und Behinderten aus den Augen zu verlieren. Wir bejahen den Trend zu komfortablen Radwegen, lehnen die Tendenz aber ab, die Autofahrer - und damit wichtige Kunden - durch Reduzierung von Fahrspuren, den Einbau von Hindernissen, mangelnden Ausweis von Parkplätzen und immer mehr hausgemachte Staus abzuschrecken, den inneren Bereich der Stadt Leer anzufahren. Wenn man dann noch beklagt, dass die Innenstadt unter dem Druck der sie umgebenden Einkaufsmärkte ausblutet, dann ist das nur mit der Verweigerung konsequenten Denkens zu erklären.

Für die Stadtwerke AöR werden die Investitionen in die Gleisanlagen (Gleis 1 und 2), die Signal- und Schrankenanlagen und für nötige Hafen-Ausbaggerung getätigt, um weitere Betriebsbereitschaft zu erhalten. Nach umfangreicher rechtlicher Prüfung ist eine Bürgschaftsübernahme zum Bau eines Faulturmes für die Stadt unschädlich, so dass nach einer europa-weiten Ausschreibung mit seinem Bau begonnen werden kann. Dennoch werden – wie schon die Verpflichtungsermächtigung zeigt – in den nächsten Jahren weiterhin hohe Investitionen getätigt werden müssen, um die Hafeninfrastruktur und damit die hafenabhängigen Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten. Dem Erwerb von Gewerbeflächen zum Gutachterpreis am südlichen Industriehafen um Möglichkeiten der Konzentration von Unternehmen an dieser Stelle und Einsparungen an Baggerkosten zu nutzen, steht die CDU/FDP-Gruppe positiv gegenüber. Ein finanzielles städtisches Engagement von ca. 4 Mill. € sehen wir aber selbst bei einem entsprechenden Landeszuschuss nur dann als sinnvoll an, wenn Unternehmen verbindlich erklären, sich hier ansiedeln zu wollen.

Es genügt nicht, dass die Ratsmitglieder gebetsmühlenartig für Leer bezahlbaren Wohnraum anmahnen, sie müssen auch die Voraussetzungen dafür schaffen: Der Beschluss eines Bebauungsplanes für das Gebiet am Hundeweg in Logabirum ist nach 6 Jahren Diskussion überfällig. Aus einem knappen Dutzend von Bebauungsplanvorschlägen, mit denen auf immer neue Einwendungen der Verwaltung eingegangen wurde, müsste sich ein geeigneter finden lassen!

Ganz anders sieht es da in den städtischen Bereichen aus, für die eine Bebauung im Innenbereich nach § 34 BauGB gilt. Hier müssen sich Neubauten lediglich einfügen, was in der Praxis sehr großzügig ausgelegt wird, wie man an vielen Stellen der Stadt drastisch vor Augen geführt bekommt. Die CDU/FDP-Gruppe fordert für diese Bereiche sukzessiv Bebauungspläne aufzustellen, um Steuerungsmöglichkeiten für eine vernünftige Stadtentwicklung zu haben. Nur so kann der Zerstörung harmonisch gewachsener Baugebiete durch Bauten, die weder nach Zahl, Größe und Gestaltung hierher passen, verhindert werden.

Die geplanten Investitionen für Schulen, Feuerwehr und Vereine werden von der CDU/FDP-Gruppe mitgetragen. Wir plädieren aber weiterhin für die Bildung eines Fonds für diese Gruppen, der regelmäßigen Erhaltungsinvestitionen dienen sollte, um die höheren Kosten von Totalerneuerungen hinauszuschieben. Ein Konzept dafür habe ich schon in früheren Haushaltssitzungen dargestellt, so dass ich es Ihnen heute erspare.

Im sozialen Bereich ist zunächst ein schlüssiges Kinder- und Jugendkonzept zu erstellen. Auf dessen Basis kann dann entschieden werden, ob eine Einrichtung anstelle des abgelehnten Weststadttreffs sinnvoll ist und wie sie gestaltet werden soll.

Den Flugplatz halten wir für die wirtschaftliche und touristische Infrastruktur unverzichtbar. Viele Unternehmen in Leer und seiner Nachbarschaft und Inselbesucher benötigen in der heutigen Zeit schnelle Anbindungen. Die Stadt sollte angesichts des relativ geringen Wertes ihres Anteils diesen nicht veräußern, um nicht ihren Einfluss beim Flugplatz zu verlieren.

Beim Haushaltssicherungskonzept beschränke ich mich auf fünf von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahmen, da sie knapp 95 % des Sparpotentials umfassen. Sie würden aber erst 2015 wirken, wenn sie in diesem Jahr beschlossen werden.

Verhandlungen mit dem Kreis wegen Kostenbeteiligung an den Kindergärten und der Betreuung gemeindefremder Kinder sind zu unterstützen, werden aber scheitern, solange wir ausschließlich auf den guten Willen des Verhandlungspartners angewiesen sind, weil die Ratsmehrheit mögliche Reaktionen wie eine Rückgabe der Kindergärten an den Kreis ablehnt.

Eine Gewinnabführung der Sparkasse - der Betrag von 200 000,- € scheint mir sehr zurückhaltend angesetzt zu sein – ist aus ähnlichen Gründen unrealistisch, denn hier müsste sogar die Mehrheit der Zweckverbandsversammlung zustimmen, für die dieses Ansinnen ein Sakrileg wäre.

Der verzögerten Nachbesetzung stimmt die CDU/FDP-Gruppe zu, wenn es nicht zu Einarbeitungsproblemen kommt.

Ebenso unterstützen wir die Haushaltssperre, sind sogar der Meinung, dass der doppelte Betrag eingespart werden könnte, wenn sie auf den gesamten Betriebs- und Verwaltungsaufwand, bei dem es rechtlich möglich ist, Anwendung findet. Das Problem sind die von Verwaltung und Politik gewünschten Ausnahmen.

Ein weiterer Vorschlag, den wir hinzufügen, ist die Einschränkung von Gutachten auf das allernotwendigste. Die Mitarbeiter der Verwaltung verfügen für etliche der vergebenen Aufträge über die nötige Fachkompetenz, die genutzt werden muss. Vertrauen der Führung in diese Mitarbeiter stärkt deren Motivation. Personalengpässe dürfen nicht auf Dauer als Grund für Planungsvergaben dienen: Dann ist eben gezielt qualifiziertes Personal einzustellen, das sich allemal aus den Kosten der Fremdvergaben finanziert.

Des Weiteren sollte die Verwaltung darauf verzichten, neben ihren Kernaufgaben immer mehr Tätigkeiten im Bereich Kultur und Tourismus zu übernehmen. Bei Veranstaltungen wie Tourenskippertreffen, Liegeradweltmeisterschaften, Jazz im Speicher und Aktionen in der Bücherei wird Personal bereitgestellt für Aufgaben, die Dritte wie Sportvereine, Sozialeinrichtungen oder Tucholsky Kulturbörse mit Zuschüssen günstiger erledigen könnten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen, etliche neu angegangene Projekte tragen unsere Handschrift, die Schulden bewegen sich leider nicht in die von uns gewünschte Richtung und es wird noch nicht alles an Einsparpotential genutzt. Bei sorgfältiger Abwägung überwiegt für uns das Positive, so dass wir der Haushaltssatzung 2014 mit dem Haushaltsplan einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm wie auch den Festsetzungen für den Eigenbetrieb zustimmen. Zum Schluss bedanken wir uns bei allen an der Haushaltserstellung beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung für deren geleistete Arbeit.