Aufstellungsbeschluss ECE

Geschrieben von: Beatrix Kuhl

Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir stellen uns das Szenario nach dieser zweiten Ratssitzung vor:
Der Aufstellungsbeschluss wurde abgelehnt in geheimer Abstimmung mit erwartetem Ergebnis – keine Überraschung. Oder doch? Hat vielleicht Herr Hamer dafür, aber Herr Eden dagegen? Oder vielleicht… Wir wissen es nicht. Der Aufstellungsbeschluss wurde abgelehnt in geheimer Abstimmung und die Nein Stimmen sind höher als erwartet. Wer bekommt jetzt Stress? Mitglieder der SPD Fraktion, oder Herr Düngemann? oder hat der BM dagegen gestimmt. Dem Aufstellungsbeschluss wurde zugestimmt. Geheim. Das geht heute nur mit fünf Stimmen der anderen Lager als CDL, SPD und BM. Dann geht also die Suche los. Und das Spekulieren. Und die Schuldzuweisungen. Und können das Fraktionen in ihrem vertrauensvollen Miteinander verkraften, das ein Mitglied anders abstimmt, als vorher ehrlich in den Sitzungen gesagt?

Also unsere Quintessence: Mit einem solchen Antrag wird Misstrauen geschürt – die Gefahr besteht bei uns allen. Wir gucken uns in die Augen und denken, sagt er jetzt die Wahrheit, kann ich mich darauf verlassen, oder gehört er zu denen die nicht ehrlich sind….Und noch eines liebe SPD mit euerm Antrag: Ihr fordert ja geradezu auf, sich nicht ehrlich zu verhalten. Und das ist jetzt Stimmung bei uns in Leer? Na großartig. Das mag möglich sein für Personalien und unsere Satzung, aber doch nicht bei Sachentscheidungen, die die Zukunft unserer Stadt betreffen.In vielen Gesprächen auch heute noch wurde geschimpft und darauf hingewiesen, wie die Atmosphäre vergiftet sei: Und an erster Stelle der Verursacher wird immer die BI genannt. Richtig, der Ton bei einigen macht es einem leicht, sauer zu sein.

Wir aber wissen, hier waren mehr als diese Kräfte am Werk und einer der Kräfte war die Unehrlichkeit mit der hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, eine Kraft war die geringe Bereitschaft der Gegner sich mit den jeweils anderen in Verbindung zu setzen – auch mit uns von der CDU/FDP Gruppe hat keiner das Gespräch gesucht, von denen die so vehement als Befürworter gelten, und auch Raum in der Zeitung bekamen, einen Anteil daran hat sicher auch die Darstellung des Projektes in der Öffentlichkeit, die den Eindruck vermittelt, dass es eigentlich nur Argumente für ein Center gibt, alles andere sei Gefühlsduselei und Verhinderungspolitik gegen den Fortschritt, und ganz zum Schluss, Herr Kellner, haben auch Sie einen Anteil, Details sind bekannt.

Und zum Abschluss, als hätte das alles nicht gereicht, die Flammen zum Brennen zu bringen, zu guter Letzt noch der Antrag auf geheime Abstimmung. Wir waren erbost! Es lebe die Transparenz in der Demokratie – kein Wunder also, wenn die Piraten Zulauf haben. Wer will’s den Bürgern verübeln. Ohne uns, sagen wir, auch wir fühlen uns unter Druck, aber wir werden unsere Hand heben, und öffentlich bekennen wozu wir auch zukünftig stehen. Jeder Bürger konnte und kann das Gespräch mit uns suchen.Im Übrigen; aber das nur am Rande: Wir denken nicht, wir hätten Recht, so wie es heute in der Zeitung stand und wir versichern Ihnen allen unsere Schwierigkeit für eine Zukunft Entscheidungen zu treffen, die keiner von uns kennt. Aber wenn alle dieses zugäben, dann hätten wir mehr Diskussion und mehr Miteinander in dieser Stadt. Ich erinnere an die Worte des Stadtbaurates gestern, die nicht in der Zeitung zu lesen war, die wir aber sehr wohl registriert haben: Weder die eine noch die andere Entscheidung führt zum Untergang für Leer als Einkaufsstadt No. 1.

Ich komme zum Schluss: Werte Ratsmitglieder, wir wollen eine offene Sitzung, indem jeder klar zeigen kann, wofür er steht, die angedachte Sitzung mit geheimer Abstimmung lehnen wir ab.