Bald Verkehrschaos auf der Georgstraße?

Auf der Ausschusssitzung für Stadtentwicklung und Verkehr am 6.12.11 wurde mehrheitlich die Zustimmung zum Vorentwurf der 62. Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplanes Nr. 189 gegeben (Gebiet Hafenkopf Handelshafen), obwohl der Ratsherr Foest moniert hatte, daß die Pläne der Vorlage so kleinformatig beigegeben waren, daß Straßenverläufe, wichtige Beschriftungen und Maße nicht zu erkennen waren.

Hinweise hierauf gab lediglich ein im Sitzungssaal (versehentlich?) aufgehängter Plan, von dem der Bürgermeister auf der nächsten Sitzung behauptete, daß er nicht existiere. Die Versuche von Foest im Rathaus von den zuständigen Ämtern einen entzifferbaren Plan zu bekommen, wurde von mehreren Stellen mit dem Hinweis abgelehnt, der Bürgermeister habe die Herausgabe untersagt, was dieser natürlich bestreitet. So ergibt sich folgende Situation: Es wurde einem Vorentwurf zugestimmt, den man in wesentlichen Teilen nicht kannte, eine nachträgliche Information darüber, was denn genau beschlossen sei, wurde verhindert und in der Ausschußsitzung vom 3.5.12 wurde wieder auf Basis der früheren nicht entzifferbaren Pläne das Vorhaben von SPD, Grüne und CDL gegen die Stimmen von CDU und AWG beschlossen.

Genauere Informationen, was mit der Georgstraße geschehen soll, hatte Foest auf Grund von Notizen, die er sich von dem Plan aus der ersten Sitzung machte:

Die vierspurige Georgstraße, 13 m breit, soll vor der Polizei beseitigt und durch eine Straße mit lediglich zwei Fahrspuren mit 6,5 m Breite, die auf der jetzigen Straße Am Dock hinter dem Polizeigebäude entlangführt, ersetzt werden. Die bisher großzügig an die Georgstraße angebundene Ledastraße soll jetzt lediglich einen Minikreisel erhalten.

Diese Planung stellt für die Verkehrsinfrastruktur südöstlich des Stadtzentrums eine eindeutige Verschlechterung dar. Statt getrennter Fahr- und Aufstellspuren aus der Innenstadt in Richtung Sägemühlenstraße und Rathausbrücke und umgekehrt wird der Verkehr jetzt auf je eine Fahrspur zusammengedrängt und ein Minikreisel behindert LKW und Busse. Ein Parkhaus an der Georgstraße, das den Einkaufsverkehr aus dem Overledinger- und dem Rheiderland aufnehmen könnte und so zur Entlastung von Papenburger, Bremer, Augusten- und Ubbo-Emmius-Straße und dem Stadtring beitrüge, wird durch die sich abzeichnende Verkehrsbeeinträchtigung verhindert.

Die Folge dieser Planung wird anstelle des jetzt flüssigen Verkehrs ein Verkehrsstau sein, zumal im Bebauungsplan Nr. 189 selbst eine erhebliche Verkehrssteigerung in diesem Bereich prognostiziert wird.

Von besonderer Bedeutung aber ist, daß das für diese Probleme zuständige Fachamt FD 1.32 der Stadt Leer zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt.

Der Grund für die gesamte Planung war die Freilegung des Handelshafenkopfes mit dem Ziel seiner neuen städtebaulichen Gestaltung, für die sich dann auch schnell ein Investor finden ließ, der ein sehr ambitioniertes Projekt, bestehend aus einem Hotel, dem Theater am Wasser und einem großen Verwaltungsgebäude umsetzen wollte. Für das Projekt hat die Stadt erhebliche Zuschüsse von Land, Bund und EU erhalten.

Nachdem der Investor abgesprungen ist, plant die Stadt dennoch den Beginn der Vorarbeiten, um die Zuschüsse nicht zurückzahlen zu müssen. Das heißt unter anderem: Eine funktionsfähige Straße mit vier Fahrspuren wird beseitigt, ohne daß feststeht, was in Zukunft geschehen soll, und der Verkehr wird auf eine zweispurige Straße hinter der Polizei zusammengedrängt. Diesen Beschluß wird der Bürger nicht verstehen.

Die CDU7FDP-Gruppe kann es nicht verantworten, daß die Verkehrsinfrastruktur erheblich beeinträchtigt wird, der Bürger einen weiteren Stau erlebt und Zukunftsperspektiven der Innenstadt (Parkhaus) leiden.